Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für den Online-Shop der bafingo UG (haftungsbeschränkt) 

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) regeln die Rechtsbeziehungen zwischen der bafingo UG (haftungsbeschränkt) (im Folgenden „Verkäufer“) und deren Kunden in Bezug auf die Bestellung und Lieferung von Waren des Verkäufers, die im Internet über die Website www.bafingo.de präsentiert werden (im Folgenden: „Warenlieferungen“).

Soweit nicht schriftlich etwas Abweichendes vereinbart ist, gelten diese AGB. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.  

2. Registrierung und Datenschutz

Der Abschluss von Verträgen über Warenlieferungen des Verkäufers setzt voraus, dass der Kunde sich auf der Webseite des Verkäufers mit den dort geforderten personenbezogenen Daten anmeldet und sein Einverständnis mit der Geltung der vorliegenden AGB erklärt. Registrierungsberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht. Mit der Registrierung wählt der Kunde gem. dem auf der Internetseite des Verkäufers hinterlegten Anmeldeformular einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Das Passwort ist von dem Kunden geheim zu halten und darf Dritten nicht mitgeteilt werden.

Abgesehen von den in vorstehendem § 2 Abs. 1 genannten Pflichten ist mit der Registrierung des Kunden auf der Webseite des Verkäufers keine Verpflichtung verbunden und die Registrierung erfolgt für den Kunden kostenlos. Der Kunde kann seine Registrierung jederzeit wieder löschen lassen.

Die vom Kunden im Rahmen der Registrierung gem. § 2 Abs. 1 und 2 eingegebenen personenbezogenen Daten werden vom Verkäufer ausschließlich zur Abwicklung der zwischen dem Verkäufer und dem Kunden abgeschlossenen Verträge über Warenlieferungen und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts verwendet. 

3. Warenpräsentation, Bestellungen und Vertragsabschluss

Die Präsentation von Waren auf der Webseite und im Online-Shop des Verkäufers stellt kein verbindliches Angebot über Warenlieferungen seitens des Verkäufers dar.

Verträge über Warenlieferungen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer kommen auf entsprechende Bestellungen des Kunden über die in der Webseite des Verkäufers enthaltenen Eingabemasken mit der Annahme- bzw. Auftragsbestätigung des Verkäufers zustande. Die Annahmebestätigung erfolgt durch E-Mail des Verkäufers an die vom Kunden im Rahmen seiner Registrierung angegebene Anschrift/E-Mail-Adresse oder die Lieferung der Ware an die im Bestellprozess vom Kunden angegebenen Adresse. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb einer Frist von 6 Tagen nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

4. Lieferbedingungen

Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

Von dem Verkäufer auf der Webseite angegebene Liefertermine sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich Abweichendes bestimmt wurde. Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernder Angaben sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Kunden voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, verlängert sich die Lieferfrist unbeschadet weitergehender Ansprüche des Verkäufers angemessen.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

Die auf der Webseite des Verkäufers ausgewiesenen Produktpreise verstehen sich inklusive der Mehrwertsteuer und zuzüglich der gesondert ausgewiesenen Versandkosten pro Lieferung.

Der Kaufpreis für Warenlieferungen des Verkäufers wird sofort mit Bestellannahme seitens des Verkäufers fällig. Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

6. Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises durch den Kunden das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

7. Mängelansprüche

Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

Darüber hinaus gibt der Verkäufer keine Garantien für die Beschaffenheit der von ihm an Kunden gelieferten Waren. Insbesondere haben die auf der Webseite des Verkäufers wiedergegebenen Produkt- oder Warenbeschreibungen nicht den Charakter einer Garantie.

Im Falle von Mängeln richten sich die Ansprüche des Kunden auf Nacherfüllung, Minderung und Rücktritt vom Vertrag nach den gesetzlichen Vorschriften. Schadensersatz kann nur unter den Voraussetzungen des nachstehenden Haftungsbeschränkung verlangt werden.

8. Haftungsbeschränkung

Der Verkäufer haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet der Verkäufer für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet (Kardinalpflichten). Im letztgenannten Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9. Widerrufsrecht für Verbraucher

Sofern der Kunde Verbraucher ist (§ 13 BGB), steht ihm grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

10. Alternative Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr . Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Verkäufer weder verpflichtet noch bereit. 

11. Schlussbestimmungen

Für diese AGB und die zwischen dem Verkäufer und dem Kunden abgeschlossenen Verträge gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf.

Hat der Kunde in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand oder ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Göttingen ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Kunden und dem Verkäufer.

Abweichungen von diesen AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.

Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der AGB im Übrigen nicht berührt.

Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Stand: 20.09.2017

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